Rechtsprechung
| VG Gera, 11.08.1999 - 4 K 1859/98 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürVwKostG § 1; ThürVwKostG § 21 Abs 2; ThürAllgVwKostO § 1; ThürAllgVwKostO-Anlage Tarifstelle 1_2_2_2; ThürAllgVwKostO-Anlage Tarifstelle 1_2_2_3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Kosten im Baurecht; Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff der Akte i.S.d. Tarifstellen 1.2.2.2 bzw. 1.2.2.3 ThürAllgVwKostO; Begriff des festen Satzes i.S.d. § 21 Abs. 2 ThürVwKostG; Bestimmung des Gebührensatzes für die Gewährung von Akteneinsicht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Gera, 12.03.1998 - 4 K 1451/96
Auszug aus VG Gera, 11.08.1999 - 4 K 1859/98
Der Begriff des festen Satzes i. S. d. § 21 Abs. 2 ThürVwKostG verlangt, daß der Gebührensatz derart bestimmt sein muß, daß er nicht durch die gebührenfestsetzende Stelle unter Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten bestimmt werden kann (VG Gera, Urt. v. 12.03.1998, 4 K 1451/96, ThürVBl. 1998, S. 188/189 m. w. N.).
- OVG Hamburg, 20.10.2021 - 3 Bf 28/19
Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht; Vertretung; Gebührenschuldner
Sowohl ein rechtsstaatliches Verfahren (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 29 Rn. 2, 41) als auch der Schutz der informationellen Selbstbestimmung wie auch weitere Grundrechte des betroffenen Bürgers oder seines für ihn tätigen Rechtsanwaltes erfordern es nicht, dass diesbezügliches Verwaltungshandeln gänzlich gebührenfrei sein muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6.3.1996, 2 BvR 386/96, NJW 1996, 2222, juris Rn. 9 ff. - zur Aktenversendungspauschale;… im Ergebnis ebenso - ohne nähere Begründung - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.7.2011, 6 K 2797/10, NVwZ-RR 2012, 11 [Ls.], juris Rn. 23 ff.;… VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 5.1.2009, 3 K 2122/07.F, juris Rn. 33; VG Gera, Urt. v. 11.8.1999, 4 K 1859/98.GE, ThürVGRspr 2000, 10, juris Rn. 27 ff.).